Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: September 2026
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software MAVI zwischen AI Design Studio („Anbieter“) und dem Kunden.
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) MAVI ist eine webbasierte Software (Software as a Service), mit der der Kunde seinen eigenen Kunden („Endkunden“) digitale Anfrageformulare bereitstellt. Die Angaben und Fotos der Endkunden werden mithilfe künstlicher Intelligenz zu einem strukturierten PDF Briefing aufbereitet und dem Kunden per E-Mail übermittelt.
(2) Der konkrete Leistungsumfang, das Paket und die Vergütung ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung.
(3) Die Software wird dem Kunden über das Internet zur Nutzung bereitgestellt. Eine Überlassung der Software zur Installation erfolgt nicht.
§ 3 Hinweise zur KI Aufbereitung
(1) MAVI bereitet Angaben vor, bewertet sie aber nicht. Die Aufbereitung enthält keine Schadensbewertungen, Kostenschätzungen, Gutachten, Diagnosen, Rechts oder Versicherungsberatung.
(2) KI generierte Inhalte können unvollständig oder fehlerhaft sein. Der Kunde ist verpflichtet, jedes Briefing vor einer Verwendung eigenverantwortlich zu prüfen. Fachliche Entscheidungen trifft ausschließlich der Kunde.
§ 4 Vertragsschluss und Testphase
(1) Der Vertrag kommt durch Annahme eines Angebots des Anbieters durch den Kunden in Textform oder durch Freischaltung des Zugangs zustande.
(2) Der Anbieter kann eine kostenlose Test oder Pilotphase anbieten. Deren Dauer und Umfang werden gesondert vereinbart. Während der Testphase besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit.
§ 5 Verfügbarkeit und Weiterentwicklung
(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Software. Eine bestimmte Verfügbarkeit ist nur geschuldet, wenn sie im Angebot ausdrücklich vereinbart ist.
(2) Wartungsarbeiten, Störungen bei Drittanbietern (z. B. Hosting, KI Modell, E-Mail Versand) sowie höhere Gewalt können die Verfügbarkeit einschränken.
(3) Der Anbieter darf die Software weiterentwickeln und ändern, soweit der vereinbarte Leistungskern erhalten bleibt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.
§ 6 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist gegenüber seinen Endkunden für die Datenverarbeitung verantwortlich. Er stellt insbesondere sicher, dass eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung besteht, dass die Endkunden ausreichend informiert werden und dass seine Datenschutzerklärung im Formular verlinkt ist.
(2) Der Kunde stellt sicher, dass von ihm bereitgestellte Inhalte (z. B. Logo, Texte, Auftrags oder Vollmachtstexte) rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Für Inhalte seiner Formulare, insbesondere Auftrags, Abtretungs oder Vollmachtstexte, ist allein der Kunde verantwortlich.
(3) Der Kunde hält Zugangsdaten geheim und informiert den Anbieter unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch.
(4) Der Kunde nutzt die Software nicht missbräuchlich, insbesondere nicht zur Verarbeitung rechtswidriger Inhalte.
§ 7 Vergütung und Zahlung
(1) Die Vergütung ergibt sich aus dem Angebot. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.
(2) Wiederkehrende Entgelte sind je nach Angebot monatlich oder jährlich im Voraus fällig. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu zahlen.
(3) Bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen darf der Anbieter den Zugang nach vorheriger Ankündigung sperren, bis die Rückstände ausgeglichen sind.
(4) Der Anbieter kann die Preise mit einer Frist von 6 Wochen zum Beginn einer neuen Vertragslaufzeit anpassen. Der Kunde kann in diesem Fall zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.
§ 8 Laufzeit und Kündigung
(1) Die Mindestlaufzeit ergibt sich aus dem Angebot. Ist nichts vereinbart, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Kündigungen bedürfen der Textform.
(4) Nach Vertragsende löscht der Anbieter die Daten des Kunden innerhalb von 30 Tagen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. Auf Wunsch stellt der Anbieter vorher vorhandene Briefings zum Export bereit.
§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
(1) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten der Endkunden im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Dieser geht diesen AGB bei Widersprüchen vor.
(2) Der Kunde stimmt dem Einsatz der im Vertrag zur Auftragsverarbeitung genannten Unterauftragsverarbeiter zu, insbesondere für Hosting, KI Aufbereitung und E-Mail Versand.
§ 10 Nutzungsrechte
(1) Der Kunde erhält für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die Software bestimmungsgemäß zu nutzen.
(2) Die erzeugten Briefings stehen dem Kunden zur uneingeschränkten Nutzung zu.
(3) Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, sein Logo und seine Inhalte zur Bereitstellung der Formulare zu nutzen. Eine Nennung als Referenz erfolgt nur mit Zustimmung des Kunden.
§ 11 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf die vom Kunden in den letzten 12 Monaten gezahlte Vergütung.
(3) Der Anbieter haftet nicht für Entscheidungen, die der Kunde auf Grundlage KI generierter Inhalte trifft, ohne diese nach § 3 Abs. 2 geprüft zu haben.
(4) Die verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen.
(5) Die Haftung für Datenverlust ist auf den Aufwand begrenzt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre.
§ 12 Vertraulichkeit
Beide Parteien behandeln alle vertraulichen Informationen der anderen Partei, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, auch über das Vertragsende hinaus vertraulich.
§ 13 Änderungen dieser AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung gesondert hin. Im Fall des Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag zum Inkrafttreten der Änderung kündigen.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Gießen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.